LdN384 Israelische Angriffe trotz IGH-Urteil, "From the river"-Update, Kommunalwahl in Thüringen, Infrastruktur hilft gegen Rechtspopulismus, CDU-Umfrage gegen Verbrenner-Aus, westliche Waffen gegen russisches Territorium, Maßnahmen gegen rechte Gewalt (Katja Meier, sächsische Justizministerin)
Update: 2024-05-318
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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
- Israel: Tödliche Angriffe trotz Gerichtsurteil
- Strafrrecht: Ist „From the River to The Sea“ verboten?
- Ukraine: Debatte um Einsatz westlicher Waffen in Rußland
Quellen zu dieser Folge:
Begrüßung
Israelischer Angriff auf Flüchtlingslager
Beispiel Gaza – Brauchen wir „Friedensjournalismus“?
Kritik an Israel nach Angriff auf Rafah
Bekanntmachung eines Vereinsverbots gemäß § 3 des Vereinsgesetzes Verbot der Vereinigung „HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya)“
Schriftsteller Etgar Keret zur Lage in Nahost: Horrorshow des Benjamin Netanjahu
Israel-Kritik: Der innere Feind
Erneut Tote bei Angriffen in Rafah
Berichte über jahrelange Überwachung: Israel soll IStGH bespitzelt haben
Versuch der Einschüchterung?: Ex-Mossad-Chef soll früherer Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichts gedroht haben
War Against Hamas The IDF is Publishing a List of Area Numbers to Guide Gazan Residents in Evacuating High Risk Areas
Update HU-Besetzung
HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht«
Wissenschaftler unterstützen Palästina-Protest-Camps an Hochschulen
HU-Besetzung: »Wir haben etwas Außergewöhnliches erreicht«
Kennzeichen
§ 86a StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und… – dejure.org
Art. 103 GG – dejure.org
Kommunalwahl in Thüringen
Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten
EU-Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten
Regionalpolitik wirkt gegen Populismus
Wahlkampf-Endspurt: neue Diskussion um Verbrenner-Aus
Plan D: Hier reparieren Sie Deutschland!
Klimapolitik ist Menschenrechtspolitik – auch darum geht es bei der Europawahl
Compliance in the EU Emissions Trading System
EU Emissions Trading System data viewer
Carbon Border Adjustment Mechanism
Jetzt aktiv werden und das Verbrenner-Verbot abschaffen!
CDU-Kampagne gegen Verbrenner-Aus: Gut, dass die Verbrenner-Verbot-Umfrage gescheitert ist
CDU-Umfrage zum Verbrenner-Aus: Die Klimakrise ist nicht abwählbar
„Klimaschutz: Was bringen E-Fuels für Flugzeug, Schiff und Straße?“
Rico Grimm (@gri_mm) on X
Ukraine: Russland rüstet immer mehr – militärische Lage wird zunehmend prekär
Nato-Außengrenze: Die Bedrohung aus Russland wächst
Gleitbombe
Macron will Ukraine Angriffe auf Ziele in Russland erlauben
Soll die Ukraine westliche Waffen gegen russisches Territorium einsetzen dürfen?
WSJ News Exclusive | Document From 2022 Reveals Putin’s Punishing Terms for Peace
Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine
Deutsch-französischer Ministerrat: Pressekonferenz mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron
Grenzvorfall: Russland entfernt Bojen aus Grenzfluss zu Estland | MDR.DE
SPD-Außenpolitiker Roth fordert mehr Unterstützung für Kiew
(S+) Ukrainekrieg: Deutsche Waffen in der Ukraine – ist Olaf Scholz‘ rote Linie nun rosa?
Russian Offensive Campaign Assess
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